Internationale Situation von queeren Personen

ILGA-Europa ist die „Internationale Schwulen- und Lesben-Vereinigung“, die jedes Jahr den sogenannten „Rainbow Index“ veröffentlicht. Dieser zeigt die Unterschiede der europäischen Länder in Bezug auf Freiheit und Diskriminierung von LGBTQ+ Personen. Dabei werden die Länder nach verschiedenen Faktoren aufgelistet. 2020 steht Malta auf Platz eins, Azerbaijan auf dem letzten Platz.

Deutschland


Deutschland befindet sich auf Platz 16, in der EU auf Platz 12[1]. Genauer bedeutet das, dass Deutschland ca. 51% der von ILGA festgelegten Kriterien erfüllt. „Der Index misst, zu wieviel Prozent Menschenrechte von [LGBTQ+] Personen eingehalten werden und zu wieviel Prozent Gleichstellung erreicht ist“[2]. Zu den Kriterien gehören zum Beispiel Diskriminierung, Gleichstellung, Familienpolitik sowie Angriffe und Hass-Demonstrationen.


Positiv anzumerken ist, dass Deutschland 2018 die dritte Option „divers“ eingeführt hat und damit die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern offiziell anerkennt[3]. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Menschen deren Körper ein vermeintlich weibliches oder männliches Geschlecht aufweist der Zugang zum Personenstand „divers“ verwehrt wird. Glücklicherweise ist auch am 24. Juni 2020 das Gesetz zum Schutz vor Konversationsbehandlungen in Kraft getreten[4]. In Deutschland ist es für trans* Personen ebenfalls möglich ihren Vornamen zu ändern, allerdings nur wenn sie bereits seit drei Jahren unter dem Zwang stehen nicht als das von ihnen gewünschte Geschlecht zu leben und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dieser Wunsch nicht mehr ändern wird[5]. Das Personenstandgesetz sowie das Transsexuellengesetz weisen beide noch klare Hindernisse auf, die hier oder hier noch genauer nachgelesen werden können.
In einem 2020 veröffentlichten Artikel der Zeit erfährt man, dass die Fälle homo- und transfeindlicher Angriffe in Berlin von 177 auf 559 gestiegen sind. Diese Daten sind dem Jahresbericht des Anti-Gewalt-Projekts Maneo in Berlin zu entnehmen. Demnach richteten sich die meisten (395) Fälle gegen schwule und bisexuelle Männer. Es wird vermutet, dass ein klarer Anstieg so deutlich zu erkennen ist, da Übergriffe öfter angezeigt werden. Das bedeutet nicht, dass, nur weil die Zahl so rasant in die Höhe ging, es vorher noch nicht so viele Vorfälle gab. Als Vorfall werden Beleidigungen und Körperverletzungen bezeichnet[6]. Das Deutschland noch ein Diskriminierungsproblem hat zeigt auch eine Umfrage mit 16.000 befragten LGBTQ+ Personen. Dort sagten 45% „dass sie es häufig oder immer vermeiden würden, in der Öffentlichkeit die Hand eines gleichgeschlechtlichen Partners zu halten“[7].

Weltweit gibt es insgesamt 28 Staaten, in denen die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist [9]. 2017 wurde die Ehe in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, allerdings war das ein langer Weg, wenn man bedenkt, dass Homosexuelle in der NS-Zeit unter anderem verfolgt und ermordet wurden. Auch der Paragraph §175, der besagte, dass der gleichgeschlechtliche Verkehr zwischen Männern mit Strafe bedroht wird, wurde erst 1994 ersatzlos gestrichen[10].
Eine Befragung von über 2500 sich LGBTQ+ zuordnenden Menschen aus dem Jahr 2020 zeigt außerdem, dass fast 40% Diskriminierung in der Öffentlichkeit oder der Freizeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren haben. Fast 30% stimmten dieser Aussage ebenfalls am Arbeitsplatz zu[11].

Belgien ist auf dem Rainbow Index auf Platz 2. Gründe dafür könnten sein, dass die Politik progressiver ist als die Bevölkerung. „Seit der ersten Bundesregierung ohne Christdemokraten im Jahr 1999 hat sich die Situation der Trans- und Homosexuellen auf gesetzlicher Ebene mit großen Schritten verbessert“, sagt Professor Alexis Dewaele der Universität Gent[12]. Daraus könnte man schließen, dass eine christlich demokratische, konservative Regierungspartei dazu beitragen kann, dass ein Land langsamer Fortschritte macht als andere.

Polen


2019 haben sich ca. 100 polnische Gemeinden zu LGBTQ+ freien Zonen erklärt, LGBTQ+ sei eine Ideologie, die sich gegen „polnische Traditionen und Werte richte“ [13]. Daraufhin hat sich die EU im März 2020 zur „Freiheitszone für LGBTQ+“ ernannt. ILGA begrüßt diese Erklärung, fordert aber konkretere Schritte.
Gleichgeschlechtliche Paare werden in Polen nicht anerkannt, außerdem stellte der polnische Justizminister im März 2021 einen Gesetzesentwurf vor, der Homosexuellen Adoptionen komplett verbieten soll[14]. Laut dem Rainbow Index befindet sich Polen 2020 innerhalb der EU auf dem letzten Platz[15].

Japan


Eine gleichgeschlechtliche Eheschließung hat in Japan keinerlei Rechtswirksamkeit[16]. In der Gruppe der sieben großen Industrienationen hat Japan außerdem als einziger Staat die Homoehe noch nicht anerkannt, deswegen klagten 2019 über ein Dutzend Paare und warfen der Regierung Diskriminierung vor. 2021 stellte ein Bezirksgericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo klar, dass das Nichtanerkennen gleichgeschlechtlicher Ehen das Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Dies ist ein „Etappensieg“ für die LGBTQ+ Community, allerdings wird bezweifelt ob das Urteil für das Einleiten von Reformen sorgen wird. Die Lage in Japan könnte also besser sein, allerdings ist sie schon fortschrittlicher als in anderen Ländern.

Türkei


In einem Artikel der Deutschen Welle vom 17.03.21 erfährt man von Miras Günes, einer Transfrau, die zuerst spurlos verschwand und dann tot aufgefunden wurde. „Ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit entstellt“, ergab der Autopsiebericht.
Ein weiteres Beispiel: Am 9. März wurde in Istanbul eine Transfrau von einem 18-jährigen mit Säure attackiert und verlor einen erheblichen Teil ihres Sehvermögens. Eine Woche zuvor wurde eine Transfrau bis zu ihrer Haustür verfolgt und mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt. Der Täter verteidigte sich folgendermaßen: „Ich dachte, dass es sich um eine Frau handelt. Doch es stellte sich heraus, dass es ein Mann ist“. Er wurde anschließend freigelassen. Transmenschen erfahren in der Türkei Hass und Diskriminierung, die von der Politik und der Polizei verharmlost oder geschürt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, LGBTQ+ gäbe es überhaupt nicht. Andere Aussagen von dem Kommunikationschef des Präsidentenpalasts oder des Innenministers sind ebenfalls abwertend mit Begriffen wie „Propaganda von Homosexuellen“ oder „LGBTQ-Perverse“. Der Präsident der türkischen Religionsbehörde führt im April 2020 den Ausbruch des Coronavirus auf Homosexualität und Ehelosigkeit zurück. Erdogan bekräftigt diese Aussage mit den Worten, dass sie „von vorne bis hinten korrekt“ sei[17].

2015 wurde außerdem die Gay Pride Parade aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Polizei verboten. Der LGBTQ+-Aktivist und Rechtsanwalt Levent Pişkin fast die Situation in der Türkei folgendermaßen zusammen: „Wir sehen, dass der Staat von einer Politik der Verleugnung zu einer Politik der offenen Diffamierung übergegangen ist, der besonders in den Sozialen Medien ausgelebt wird“[18].


[1] https://www.rainbow-europe.org/country-ranking aufgerufen am 17.03.21

[2] https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2020/05/Rainbow-Map-2020-PE-BVT.pdf      aufgerufen am 17.03.21

[3] https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/geschlechtliche-vielfalt-trans/308625/die-rechtsstellung-von-transpersonen-in-deutschland  aufgerufen am 06.05.21

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_vor_Konversionsbehandlungen

[5] https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/transsexualitaet/pwietranssexuelledierechtlichesituation100.html aufgerufen am 06.05.21

[6] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/homophobie-gewalt-gegen-homosexuelle-lgbtq-anstieg-uebergriffe-berlin aufgerufen am 06.05.21

[7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/homophobie-gewalt-gegen-homosexuelle-lgbtq-anstieg-uebergriffe-berlin

[8] https://www.aidshilfe.de/blutspendeverbot-schwule-bisexuelle-maenner

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe aufgerufen am 29.03.21

[10] https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/274019/stationen-der-ehe-fuer-alle-in-deutschland aufgerufen am 17.03.21

[11] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1171835/umfrage/umfrage-unter-lgbtqi-menschen-zu-diskriminierung-in-verschiedenen-lebensbereichen/

[12] https://www.vrt.be/vrtnws/de/2016/05/10/belgien_4_platz_fuerrechtevontrans-undhomosexuellen-1-2652264/ aufgerufen am 06.05.21

[13] https://www.dw.com/de/eu-erkl%C3%A4rt-sich-zur-freiheitszone-f%C3%BCr-lgbtiq/a-56845371 aufgerufen am 17.03.21

[14] https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-justizminister-will-homosexuellen-adoptionen-vollstaendig-verbieten-a-5e0d0081-b3a8-4491-ba8c-2957a8c8b66b aufgerufen am 17.03.21

[15] https://www.ilga-europe.org/rainboweurope/2020

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Japan

[17] https://www.dw.com/de/coronavirus-erdogan-verteidigt-homophobe-theorie/a-53268749

[18] https://www.dw.com/de/zunehmende-attacken-auf-lgbt-in-der-t%C3%BCrkei/a-56888234

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