Ein Kommentar/Analyse von Anastasia Kathilu (10g2) und David Ludwig (10g1)
Was ist passiert?
Am 19 Februar 2020 erschoss der 43-jährige Hanauer Tobias Rathjen in Hanau, vor einer
Shisha Bar, einem Kiosk und in einer weiteren Bar, 9 Bürger mit Migrationshintergrund.
Daraufhin erschoss er in seiner elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst. Dieses
Vergehen war zwar eine rassistische Tat, aber Rathjen soll wohl kein Anhänger einer
rechtsextremistischen Ideologie gewesen sein, laut BKA. Aus diesem Grund verherrlichen
Politiker das Rassismus-Problem in Deutschland, da man begründet es sei ein einzelfall
gewesen.
Wie kam es dazu, dass der Generalbundesanwalt Monate vor der Tat einen Brief des Täters
erhalten hat, diesem aber nicht nachgegangen ist? Wie kam es dazu, dass Rathjen legal Waffen
besitzen durfte, obwohl er unter bekannten psychischen Auffälligkeiten litt? Und auch am Tag
des Verbrechens unterliefen der Polizei jede Menge Fehler. Das Opfer Vili Viorel Paun
versuchte mehrmals vergeblich in der Notrufzentrale an zurufen. Diese sind jedoch nur an
zwei Arbeitsplätzen der Notrufzentrale entgegengenommen worden, die anderen wurden
nicht mal weitergeleitet. Da stellt sich die Fragen, ob das Opfer den Anschlag überleben hätte
können, wenn die Polizei rechtzeitig erfahren hätte, was in dieser Nacht passiert ist. Ein
weiterer Fehler war, dass der Notausgang der Arena Bar verschlossen war, welches angeblich
eine Anordnung der Polizei gewesen sei, da sie oft Razzien in diesen Bars durchführt.
Auf der Gedenkfeier am 19. Februar betonten Ministerpräsident Volker Bouffier und Hanaus
Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass es das oberste Ziel sei gegen Hass und Hetze zu
kämpfen. Außerdem bestanden sie darauf, an der Seite der Angehörigen zu stehen, als
Zeichen, dass die oberste Priorität ist, die Angehörigen zu unterstützen und Sie nicht allein mit
diesem Schmerz zu lassen. Laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky soll der 19. Februar als
Gedenktag verankert werden. Vor allem wolle er sich der Verantwortung stellen, da es an
Angeboten für Dialog, Diskussion, Beratung und Betreuung mangelt, um in Zukunft in Frieden
und Sicherheit leben zu können. Denn so eine Tat dürfe nie wieder geschehen, so die
jeweiligen Politiker.
Rechtsextreme Anschläge in den Jahren zuvor
Schon am 19. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist am Jom Kippur, einem jüdischen
Feiertag, die Synagoge in Halle (Saale) zu stürmen. Als dies, wie durch ein Wunder, nicht
gelang, da ihn eine Holztür den Weg zur Synagoge versperrte und er diese nicht öffnen konnte,
tötete er eine Passantin auf der Straße und stürmte in einen naheliegenden Dönerladen, um
dort eine weitere Person zu ermorden.
Der Täter wurde am 20. April 2020 zu zweifachen Mordes und 68 versuchten Mordes zu
lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Einige Monate zuvor, am 01. Juni 2019, suchten zwei Rechtsextremisten den Kassler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf und erschossen ihn vor seinem Wohnhaus. Der
Auslöser für diese Tat war wohl eine Infoveranstaltung, die die beiden Täter besucht haben,
wo Lübcke über Nächstenliebe in Bezug auf die Flüchtlingspolitik sprach. Von diesem
Zeitpunkt an, kontaktierten ihn die Täter mit Morddrohungen und Anfeindungen. Das
nationalistische und völkische Denken und der Ausländerhass verleiteten die Täter zu dieser
grausamen Tat.
Die Täter haben sich ein Waffenasynal angelegt und den Umgang und das Zielen mit den
Waffen geübt.
Der Polizei waren die Täter schon bekannt, da sie zur Kassler Neonazi- Szene gehört haben.
Der zweite Täter, der die Pistole nicht bedient hat, bekam nur, wegen illegalen
Waffenbesitzes, eine lächerliche Bewährungsstrafe von 18 Monaten und wurde nicht wegen
Beihilfe zum Mord verurteilt.
Ob die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland” an den Taten
mitverantwortlich ist, ist nicht bewiesen. Klar ist, dass es, seitdem die Rechten in allen
deutschen Parlamenten und im EU-Parlament sitzen, rechtsextremistische Anfeindungen und
daraus resultierend rechtsextreme Anschläge drastisch gestiegen sind. So mag der Täter von
Halle zwar ein einzeltäter gewesen sein, dennoch wird in Deutschland durch diese Partei,
durch Verharmlosung des Holocaust, Anfeindung gegen Ausländer und demokratische
Politiker und Parteien, der Mut durch einzelne Menschen gefasst, Anschläge zu verüben.
Was hat sich seitdem verändert?
Auf seiten der Politik hat sich nicht viel, seit dem Attentat getan. Laut Experten könne sich ein
Vorfall, wie er in Hanau und Halle (Saale) geschehen ist, immer wieder wiederholen und dieses
Gefühl ist bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund vorhanden und allgegenwärtig.
Man hat das Gefühl, die Bevölkerung habe endlich verstanden, dass Deutschland und Europa
ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus hat, allerdings erkennt man dies nicht bei
den regierenden Parteien.
Dies merkt man auch bei abgelehnten Änderungen der Gesetze, wie zum Beispiel bei der
Verschärfung des Waffengesetzes, wo der bayerische Innenminister mit der Tradition des
Jagens und des Schießens argumentiert. Man erkennt also eher das Problem im nicht aufrecht
erhalten der Tradition, anstatt in der Sicherheit für Minderheiten, die wie alle anderen
Menschen auch, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Kommentar der Autor*innen
Es hilft nicht, sich mit einem Gedenkschild oder einem Spruch fotografieren zu lassen, um
symbolisch seine Bestürzung auszudrücken, wenn nicht endlich gehandelt wird! Es ist
niemandem damit geholfen, dass man zwar an die Opfer denkt, nicht aber gegen Extremismus
vorgeht, wenn man sich nicht endlich eingestehen kann, dass wir ein Rassismus-Problem in
Deutschland haben. Wenn eine rechte Partei, der Rechtsextreme und Faschisten angehören,
in allen deutschen Parlamenten sitzt, sollte man sich überlegen, was im Land eigentlich
schiefläuft. Denn die AfD ist ein geistiger Brandstifter und Brandbeschleuniger für
rechtsextreme Gewalttaten und Anfeindung im Netz und auf den Straßen. Sie sitzen in den
Parlamenten und tragen das Kostüm der unschuldigen Partei, die mit Rechtsextremismus
nichts zu tun hätte, obwohl ihre Politiker praktisch in jeder wichtigen Rede verfassungswidrige
und ethisch und moralisch nicht vertretbare Dinge kundtun. Sie versuchen, die
demokratischen Parteien zu provozieren und schieben sich deshalb immer mehr in die rechte
Ecke.
Aber auch die anderen Parteien müssen sich an die eigene Nase fassen, um zu erkennen, dass
Tradition nicht mehr Wert hat als sicheres Leben in der Bundesrepublik Deutschland.
Gerade in Zeiten von social-Media ist das Problem allgegenwärtiger denn je. Hasskommentare
werden unter Videos gepostet, gemäßigte, rechte Gesinnungen werden durch
Verschwörungstheorien radikalisiert. Menschen fühlen sich ermutigt, extremistische Taten zu
begehen und die Mehrheit der User im Netz schweigt. Jeder einzelne sollte darauf achten,
aufzupassen was im Internet kommuniziert und verbreitet wird, um einen kleinen Teil dazu
beizutragen, dass solche Angriffe, wie wir sie in Hanau, Halle und Kassel erlebt haben, sich nie
mehr wiederholen werden.
Say their names:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Paun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Gabriele Rathjen
Walter Lübcke
Jana Lange
Kevin Schwarze
